Das mit der Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist nicht jedermanns Sache. Das bekommt auch der Autor dieser Kolumne regelmäßig zu spüren, wenn er Artikel von Menschen liest, die bereits das Konstrukt der Meinungsfreiheit nicht verstanden haben.

Einer dieser Menschen scheint auch Jan Fleischhauer zu sein. In der neuesten Ausgabe seiner Kolumne bei Spiegel Online beschwert er sich zu Beginn genau wie ich darüber, dass Meinungsfreiheit nicht “jedermanns Sache” sei. Er listet dann exemplarisch teilweise kritische, teilweise ehrverletzende Kommentare aus dem SPON-Forum auf, die seinen Kolumnen gewidmet sind. Man kann die Kommentare gut, lustig oder dümmlich finden, aber eines sind sie garantiert nicht: ein Ausdruck vom fehlenden Verständnis für Meinungsfreiheit.

Jedes Werturteil ist eine Meinung. Jede Meinung ist geschützt.

Ich will jetzt keinen juristischen Besinnungsaufsatz schreiben, weshalb ich auch mal Artikel und Paragraphen aus dem Post raushalte, aber zwei Dinge stören mich immer wieder. Zuerst sollte man wissen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit, wie jedes andere Grundrecht, nur den Staat bindet. Bürger untereinander können sich nur in Extremfällen mittelbar auf diese berufen, sodass ein Gericht eventuell anders urteilen muss als die Gesetzeslage es auf den ersten Blick hergibt. Aber, wie gesagt, das gilt nur in Extremfällen. “Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht” nennt man das dann. Wen es interessiert, der kann sich mal den Wikipediaartikel über das “Lüth-Urteil” durchlesen. Da kommt das mit der Drittwirkung im Wesentlichen her.

Zum zweiten ist jedes Werturteil und damit auch jede Beleidigung vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit mitumfasst und grundsätzlich geschützt. Die Grenze des Legalen ist erst bei der Ehrverletzung erreicht und selbst das ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Und, ganz wichtig, selbst wenn man eine strafbare (!) Ehrverletzung geäußert hat, ist sie zunächst von der Verfassung geschützt. Will sagen: selbst wenn Fleischhauer sich gegenüber Individuen auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen KÖNNTE, ja selbst dann läge er mit seiner Einschätzung, die Meinungsfreiheit sei nicht jedermanns Sache, bezogen auf die Kommentatoren, falsch, denn gerade Kritik und auch Schmähkritik und Beleidigungen sind erstmal vom Begriff der Meinungsfreiheit mitumfasst. Zumal er (und das ist der wichtigste Punkt) durch diese Äußerungen nicht in seiner Meinungsfreiheit beschnitten wird. Nur ein Verbot seiner Meinung oder Zensur oder weiß der Geier könnte sowas leisten. Kritik an Äußerungen, und sei sie noch so harsch, falsch oder sonstwas, beschneidet diese nicht. Das geht gar nicht.

Er fühlt sich (vielleicht sogar zu Recht) angegriffen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, das ER derjenige ist, dessen Sache “das komische mit der Meinungsfreiheit” nicht zu sein scheint.

Der Normalzustand

Lustigerweise sieht man in letzter Zeit ganz oft, dass solche Kommentare à la “Du kritisierst mich? Das darfst Du nicht, denn ich übe ja meine Meinungsfreiheit aus!” gebracht werden. Gerade Konservative in den USA nutzen dieses “Argument” gerne, besonders wenn’s um Religion geht. Und auch bei uns gibt es ne handvoll Blogs und auch Politiker, die solche Vorwürfe, natürlich am liebsten gegen Linke oder Linksliberale, erheben. Es scheint, dass das so langsam der Normalzustand wird. Das der Spiegel sonen Artikel überhaupt veröffentlicht zeugt zudem mal wieder vom Brain-Drain, den die in den letzten Jahren zu spüren bekommen haben.

Zum Schluss oute ich mich nochmal kurz. Ich find den Fleischhauer übrigens total lustig. Egal was kommt, er versucht immer ne krude Antihaltung einzunehmen. Das wirkt oft trotzig und zickig. Und, wie man an den Kommentaren erkennt, die er zitiert, zu nem guten Troll. Mich trollt er auch, wie man nicht zuletzt an dem Beitrag hier sieht. Respekt.

Passend zur Rede des Papstes in einem Parlament eines demokratischen Staates near you!

Zum Glück haben wir ja noch Parlamentarier, die genug Hirn besitzen um zu protestieren, wenn ein totalitär herrschendes Staatsoberhaupt im Bundestag sprechen soll. Weiter unten im Artikel kommt dann der klassische FAZ-Backlash. Das letzte Wort sollen die Katholen und die CSU kriegen. Und die haben selbstverständlich Spontanmagendarm und sondern sinnlosen Hirndurchfall ab. Kennt man ja. Aber lassen wir das und kommen zum Höhepunkt des Abends:

Meine Damen und Herren, der großartige George Carlin!

Geht doch nach drüben

Verehrte Politiker (Fachbereich Inneres) im Allgemeinen, lieber Herr Uhl im Besonderen,

schon lange wollte ich einem von Euch schreiben. Denn egal, ob ihr Union oder SPD angehört, ihr habt alle den Arsch offen - und zwar so weit, dass mehrere Menschen gleichzeitig hineinpassen. Probiert’s mit der Nummer doch mal im Zirkus. Wenigstens könntet Ihr dort Euer Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen. Aber auch ihr Innenpolitiker der FDP seid toll! Ihr tut immer so, als würde Euch die Freiheit am Herzen liegen. Dabei meint Ihr Freiheit aber stets und ausschließlich im kapitalistischen Sinne. Bürgerliche (Bürger hier: Citoyen, nicht Bourgeois) Freiheiten, sind bei Euch längst zur Verhandlungsmasse geworden. Man kann sie ja auch prima eintauschen. Gegen Steuersenkungen für “kleinere und mittlere” Einkommen zum Beispiel. Die können wir uns zwar nicht leisten und, nur so am Rande, kleine Einkommen müssen schon heute nicht versteuert werden (wobei das “klein” in Familien auch mal locker weit über 20.000 Euro Jahresgehalt sein darf). Und Ihr Grünen! Bei Euch dürfte es bald auch soweit sein. Ihr habt ja schon den Cem, den ersten schwarz-grünen Feldversuch gab es auch und das Arschloch aus Tübingen fordert ja auch schon eine Öffnung hin zu den Konservativen, Verzeihung, hin zur Mitte.

Aber ich schweife ab, denn eigentlich wollte ich Euch nicht alle pauschal und als anonyme Masse beleidigen. Ich wollte mir Eurer derzeit edelstes Objekt herauspicken und es direkt ansprechen.

Ich meine Dich, Hans-Peter Uhl von der CSU! Wären Ehrverletzungen in Deutschland nicht strafbar, ich würde Dich ein Dreckschwein ohne Anstand nennen, dass versucht auf dem Rücken von Unschuldigen politisches Kapital zu schlagen. Klar, die Vorratsdatenspeicherung, Pardon, Mindestdatenspeicherung hätte auch den Massenmord in Norwegen nicht verhindern können, aber was soll’s! In den Pressewald hineintröten hat ja noch keinem geschadet! Natürlich, liebe Uhlimaus, auch Dir ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung zur Vorratsdatenspeichung regelrecht verprügelt hat. Aber auch das spiel keine Rolle! Du redest davon, dass “Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können” müssen. Dass das mit der VDS gar nicht geht, weil man mit ihr nur herausbekommen kann wann und wo jemand etwas macht (stets nur im Nachhinein!), aber nicht was, das verschweigst Du, weil Du genau weißt, dass Du Unsinn redest. Und Du weißt auch, dass Du die getöteten Menschen in Norwegen für Deine Meinung zu kannibalisieren versuchst, um mal ARD-Pielsprech zu verwenden. Und es ist Dir nicht nur egal, Du wähnst Dich im Recht und sonnst Dich in der Aufmerksamkeit der Schreihalsmedien. Solch ein Verhalten ist unredlich, mein kleiner Uhlenbär. Man könnte auch sagen: unchristlich. Aber was stört Dich schon das Christentum, immerhin bist Du Mitglied der CSU.

Uhli… bitte tu mir den Gefallen und geh weg, weit weg. Du stinkst nämlich. Damit meine ich nicht Deinen (etwaigen) Mund- oder Achselgeruch, sondern Deine ganze Person. Sie widert mich an. Du und Deine komische Partei (samt Schwesterpartei), ihr tut so, als wäret ihr moralisch überlegen. Das sprecht Ihr nicht aus, aber Ihr lasst es mitklingen. Und ist einer gegen Euch, so ist er automatisch für den anderen, in diesem Fall für den Verbrecher, Mörder, Attentäter oder sonst wen. Auch das, mein lieber Uhl, zeigt wes Geistes Kinder Ihr seid und dass ihr kein Problem damit habt das politische Klima mit Euren “Sicherheitsdebatten” weiter zu vergiften. Oh, ich lese gerade… Du erinnerst gerne daran, dass es “auch deutsche Zwangsarbeiter” gab. Weißt Du, das passt so gut ins Bild, das kommentiere ich nicht mal mehr. Zum Schluss will ich mich wiederholen: Uhl, verpiss Dich und lass mir meine Freiheit. Wenn Du so auf Überwachung stehst, geh doch nach China. Oder Nordkorea! Mit anderen Worten: Geh doch nach Drüben!

Hey, kleiner Onkel

Eigentlich wollte ich ja gar nichts über meine ganz besonderen Freunde bei “PI-News” schreiben, um ihnen nicht noch mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Aber die Geschehnisse in Norwegen und der Umgang der konservativen Hassprediger mit ihnen, trieben mich gestern dann doch dazu. Was ich gestern nicht erwähnte, weil ich es ein wenig lächerlich fand, war die Tatsache, dass die in einem der verlinkten Artikel auch noch versuchten sich von Schuld frei zu schreiben. Und heute wurde sogar noch einer drauf gesetzt, doch dazu gleich mehr. Der Artikel las sich ungefähr wie “wir haben zwar nichts mit der Sache zu tun, wir kannten den Täter ja nicht persönlich. Und trotzdem fassen wir uns an die eigene Nase und denken darüber nach, ob nicht auch wir manchmal etwas zu laut brüllen.”

Wie kommt man dazu einen solchen Artikel zu schreiben? Mir kommen da nur zwei Möglichkeiten in den Sinn. Entweder der Autor blickte kritisch auf sein Werk der letzten Jahre und auf das seiner Kollegen zurück und empfand zumindest etwas Trauer oder sogar Scham nachdem er von den Geschehnissen in Norwegen erfuhr. Oder aber der Artikel entsprang einer Art Schutzreflex. So könnte dann jedem Vertreter der “Mainstreammedien” dieser Artikel mit obiger Aussage entgegen gehalten werden. Und sollte dann doch negativ über das Hassblog berichtet werden, könnte man sich wenigstens wieder in die Opferrolle schreiben, die das eigene Publikum so liebt. In die Rolle der Krieger für die gute Sache; derjenigen, die unermüdlich versuchen das Abendland zu verteidigen vor den “linksgrünen Horden” oder den 68ern.

Natürlich kann keiner behaupten, dass solche Popelblogs wie “PI-News” irgendetwas mit dem Massenmord in Norwegen zu tun haben. Doch es ist der Hass, den Seiten wie diese und viele andere kultivieren auf dem Gewaltphantasien gedeihen und später zu Taten wie diesen erwachsen können. Selten kann man im Netz direkte Aufrufe zur Gewalt durch Islamophobe lesen, noch seltener mit Folgen. Doch die Stimmung, das Klima, dass erzeugt wird, begünstigt die Entstehung solcher Taten und jeder, der sich seines eigenen Verstandes im Sinne Kants bedienen kann, sollte das nicht einfach ignorieren, sondern dieses System Hass öffentlich entlarven und für eine friedlichere und tolerantere Gesellschaft eintreten.

Der Unterschied zwischen Christen und Moslems

Doch das sollte nicht alles bleiben. Heute gab es diesen feinen Artikel zu lesen. Und der ist echt der Hammer. Da wird anhand eines Bibelzitats und einer pseudotheologischen Auseinandersetzung dargelegt, warum der Täter von Oslo und Utøya kein Christ sei oder aber zumindest den christlichen Glauben falsch verstehe. Schließlich sei Jesus kein (Zitat) “Kriegsherr [war] wie Mohammed” gewesen, er habe schließlich Nächstenliebe gepredigt. Natürlich nicht ohne später dahingehend einzuschränken, dass damit kein ”billiges Appeasement” gemeint war. Hauptsache das Weltbild stimmt wieder.

Insgesamt ist das dann fast schon wieder witzig. Wenn Moslems andere Menschen töten, sind sie Moslems und morden im Auftrag ihrer Religion, die in Wahrheit selbstverständlich keine wirkliche Religion, sondern nur eine faschistische Ideologie ist, die es durch den “Geburtendschihad” auszubreiten gilt. Töten hingegen Christen, so haben die irgendwas falsch verstanden und das hat rein gar nichts mit ihrer Religionszugehörigkeit zu tun.

Conclusio

Ach, was… alles Unsinn. Ich nehm’ alles zurück. Ich werd’ jetzt auch konservativ. Da muss man nicht so viel nachdenken. Und sollte ich trotz allgemeinen Hirnherunterfahrens immer noch feststellen, dass, wenn ich meine Standardargumentation auf mich anwende ins zweifeln komme, dann denk ich mir einfach ne Lösung aus, die mir passt. Ich hol’ den alten Wüstenroman das einzig wahre Wort Gottes aus dem Schrank, lese solange in den tausenden Seiten bis ich eine geeignete Stelle gefunden habe und mache mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt.

Herzlichst,

Ihre PI-News Langstrumpf

Update: Wie ich sehe hat sogar der Spiegel eine ähnliche Kerbe geschlagen. Stunden vor mir. Einer der wenigen lesenswerten Spiegelartikel in diesem Jahr. Lesen!

Hass - auf dass einer kotzt

Als gestern die ersten Nachrichten über den Bombenanschlag in Oslo und die Massenhinrichtung im Zeltlager der norwegischen Jungsozialisten bekannt wurden, war ich fassungslos. Auch heute ist mir das Ausmaß und die Dramatik des Unrechts noch nicht wirklich begreiflich. Und hätte ich gestern kein Onlineradio am Schreibtisch gehört, wären mir wahrscheinlich noch ein paar halblustige, sarkastische Tweets zu den ganzen “Terrorexperten” eingefallen, die auf diversen TV-Sendern mal wieder Angst vor dem gierigen Juden dem erbarmungslosen Moslemterroristen schüren und uns erklären, dass Grenzkontrollen doch was gutes seien und diese elende Freiheit, die wir mit Schengen bekamen total 80’s, 90’s und das Beste von heute sei. Das will ja auch keiner mehr hören (pun intended). Heute morgen machte dann dieser Artikel des Standart über Twitter die Runde. Eine recht deutliche Beschreibung dessen, was so in presseähnlichen Erzeugnissen der Journaille und deren Kommentarbereichen abgeht.

Das brachte mich auf die Idee mal in den Kommentarbereich von “PI-News” zu schauen. Ein rechtskonservatives, islamophobes Blog, manchmal christlich fundamental, manchmal verschwörungstheoretisch, allerdings immer mit der Extraportion Hass versehen. Die Artikel interessieren mich da kaum noch. Manchmal zum Schreien komischer Unsinn, oft aber nur zum Kopfschütteln. Die Kommentare allerdings haben es mir angetan. Da wird kein Blatt vor den Mund genommen und die Leute sprechen aus, was die Autoren in ihren Artikeln auf der Metaebene rüberbringen wollten. Das ist normalerweise furchtbar witzig und beschert einem, wenn man die Muße hat, realsatirische Stunden vom Feinsten.

Was ich dann aber heute in den Kommentaren gelesen habe, war nicht lustig. Die Kommentare sind widerwärtig, menschenverachtend und von einem antidemokratischen Hass geprägt, der seines Gleichen sucht. Die Trauer über die Opfer und das Mitgefühl für deren Angehörige wich anscheinend schnell einer verqueren weltanschaulichen Analyse. Und wie so oft wird versucht irgendwie die Schuld an dem geschehenen Verbrechen dem bösen Bombenmoslem in die Sandalen zu schieben. Ich poste jetzt auszugsweise drei Screenshots von Kommentaren aus folgenden Artikeln.

Artikel 1; Artikel 2; Artikel 3

Ich weiß nicht, ob diese Kommentare dort noch gelöscht werden, ich nehme es aber nicht an, weil sie dort schon stundenlang stehen. Falls jemand nach etwaiger Löschung “Beweise” braucht, kann ich ihm oder ihr den gesamten Screenshot gerne als Beleg des Hasses schicken.

Hier nun die Ausschnitte. Ich lasse sie einfach mal unkommentiert stehen. Ich wüsste auch gar nicht mehr, was man dazu noch schreiben kann. Einfach anschauen und selbst ’ne Meinung bilden. Ich gehe derweil brechen.

Steinbrückentechnologie

Eigentlich wollte ich ja etwas darüber bloggen wie sehr die Presse den Steinbrück zum nächsten Kanzlerkandidaten der SPD hochschreibt und so den Machterhalt der Seeheimer in der Partei fördert und gleichzeitig die längst überfallige inhaltliche und personelle Erneuerung unterdrückt. Aber ich kann es nicht.

Mit fehlen die Worte, um das ekelhafte Treiben der Presse zu beschreiben. Wie sie versucht die Partei in eine Ecke zu drängen, sie vor die Wahl zu stellen: Nehmt den Steinbrück oder wir holen die Rote-Socken-Kampagne aus der Schublade und diffamieren Euch wie die Linkspartei in den letzen Jahren. Wie sie Steinbrück als “Mann der Vernunft”, “Pragmatiker” oder einfach nur als “interessanten Typen” beschreibt. Wie von allen Seiten versucht wird der SPD zu erzählen, dass Steinbrück der beliebteste Sozialdemokrat in Deutschland sei. Oder wie sehr in “Spitzengenossen” angeblich hassen, wie sehr die Basis ihn liebe - immer unterfüttert mit angeblichen Zitaten von Mitgliedern, die lieber nicht beim Namen genannt werden wollen. Oder noch besser: “Aus Parteikreisen…” - toll! Journalismus my ass!

Und wie gern würde ich schreiben, dass ich mir wünsche wirkliche innerparteiliche Demokratie zu haben, sie zu leben. Nicht nur Scheindiskussionen auf Parteitagen zu führen, sondern um gerechte Lösungen laut und ergebnisoffen zu streiten. Und wie schön es wäre auf die konservative Dreckspresse (die sich für die Mitte hält *gnihihihi*) und ihre schmierige Agenda zu scheißen. Oder sich mal wieder solidarisch zu erklären mit denen in der Gesellschaft, die einen starken Staat und eine linke SPD brauchen. Und wie der Druck, den die Presse auf das Raumschiff in Berlin und die dort arbeitenden Genossen, ausübt das verhindert. Und welche oft einfach zu durchschauenden Lobbyinteressen von INSM bis Springer dahinterstecken. Und wie traurig und wütend mich der Gedanke daran macht, dass die Presse gewinnen wird. So wie sie in den letzten Jahren immer wieder den Kampf um die Meinungsführerschaft in der SPD gewonnen hat. Und darüber, dass ich zwar die Chance sehe, dass die Partei diesen Kampf gewinnt und aus Überzeugung “Nein!” sagt zu Agenda 2010 reloaded sagt - ich aber Angst habe genau das zu hoffen, weil ich nicht schon wieder enttäuscht werden will.

Aber ich kann es nicht. Mir fehlen schlicht die Worte.

Spread The Word About Aussageschwäche

Am Freitag hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2010 vorgestellt. Die eigentliche Statistik ist noch nicht erschienen, vielmehr handelt es sich bei dem unters Volk gebrachten Dokument um einen Kurzbericht (zu finden: hier), der grob die Ergebnisse der Auswertung zusammenfasst.

Wie jedes Jahr folgte eine, mehr oder weniger intensive, Berichterstattung in den Medien, derer man einige interessante Interpretationen entnehmen konnte. Über die wachsende "Netz-Kriminalität" war vergleichsweise viel zu lesen. Laut PKS stieg die Zahl der registrierten Straftaten im Bereich der “Computerkriminalität” um 12,6% im Vergleich zum Vorjahr (siehe Kurzbericht PKS 2010 S. 8). Das Drang auch zu den meisten Pressevertretern durch, die dieses Ergebnis prompt zur Schlagzeile machten. Was leider nicht ganz durchdrang (oder zumindest nicht in den entsprechenden Beiträgen Würdigung fand) ist die Feststellung, dass von den 84.377 registrierten Taten im Bereich “Computerkriminalität” fast ein Drittel (27.292 Fälle) Fälle des Compunterbetrugs im Sinne des § 263a StGB sind. Also simple Betrügereien, die anscheinend so langsam im 21. Jahrhundert angekommen sind.

Ich will auch jetzt gar nicht weiter mit den einzelnen Ergebnissen und meiner Einschätzung ihrer Bedeutung langweilen, sondern eher etwas allgemeiner über den Umgang der Medien mit der PKS schreiben, ihrer generellen Aussagekraft und darüber wie sogar Berichterstattung Ergebnisse zukünftiger PKS (zumindest theoretisch) verändern kann.

Der Unterschied zwischen Auswertung und Interpretation

Gerade der oben verlinkte Artikel von faz.net zeigt, dass sich das Ergebnis einer reinen Auswertung von Daten mit nur wenigen erklärenden Sätzen wie in der PKS (von mir oben wiedergegeben) wohl kaum für eine knackige Newszeile im schnelllebigen Onlinegeschäft eignet. Zum Glück ist unser Innenminister nicht auf den Mund gefallen und packt ein paar schöne Bilder aus der “Oh-wie-beängstigend-Kiste” aus. So sei es “nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zu Verfügung haben werden” durch die “eine Volkswirtschaft empfindlich beeinträchtigt werden” könne. DDOS-Al Quaida schickt also bald Halal-Trojaner mit gif-Animationen auf unsere Rechner, die bärtige Selbstmordloser beim in die Luft jagen zeigen während der eigene Rechner zur “terroristischen Massenverklickungswaffe” verkommt oder wie hat man sich das vorzustellen?

Und das ist eigentlich schon der erste Punkt. Interpretation kann niemals objektiv sein. Das zur Hälfte gefüllte/entleerte Glas ist nunmal je nach Interpretation halbvoll oder halbleer. Erhobene und in Relation gesetzte Daten der PKS in Form von Zahlen und Quoten etwa, besitzen in einem bestimmten Umfang Aussagekraft (mehr dazu später). Alles was darüber hinaus geht, wird, umso weiter man sich von ihnen entfernt, subjektiver, anfälliger für Fehlerquellen und damit ungenauer.

Dies beginnt schon beim Vergleich von Zahlen verschiedener Jahrgänge, da des öfteren Erhebungskriterien geändert werden. Dies geschieht teils aus statistischen Erwägungen (wie etwa 2009 die Umstellung auf die PKS-Einzeldatenlieferung, siehe hierzu PKS 2009 S. IV - letzte Seite vor dem Inhaltsverzeichnis) oder aus politischen Gründen. Die Herausnahme der Verkehrsstraftaten aus der PKS ab dem Jahr 1963, was die Zahl der registrierten Straftaten ein auf andere Jahr schlagartig verringerte, dürfte wohl eine solche politische Entscheidung gewesen sein (siehe hierzu auch "Zahlen sprechen nicht für sich" von Uwe Dörmann - zum Nachweis der Herausnahme der StraßenVerkehrsdelikte S. 1 - zum vorherigen Anstieg der gesamtregistrierten Taten irgend ne alte PKS aus ner Bib, die sind leider nicht online).

Die "taz" schreibt z.B. in Bezugnahme auf die U-Bahn Attacken, die in letzter Zeit in den Medien viel Beachtung erlangten, dass diese wohl “glücklicherweise eine Ausnahme” seien. Die BILD hingegen legt bei ihrer Analyse wesentlich mehr Wert auf angebliche "Schock-Trends". Dieses, zugegeben, kurze Beispiel verdeutlicht, dass die Art der Interpretation oft von der politischen Einstellung der Interpretatoren abhängig ist.

Sind Zahlen Fakten?

Zunächst die wohl wichtigste Erkenntnis: Die PKS enthält fehlerhafte Ergebnisse. Der Witz ist aber, dass niemand so genau weiß wie fehlerhaft diese Ergebnisse sind. Zwar kann man, was ich versuchen werde, mögliche Fehlerquellen benennen, aber niemand weiß ob und wie stark diese sich auf die Ergebnisse auswirken. Das ist natürlich auch dem BKA als Herausgeber bekannt und so gibt es Jahr für Jahr in der Einleitung der PKS Hinweise darauf, inwiefern die Aussagekraft der PKS begrenzt ist. Ich nehme jetzt mal einfach ein paar Punkte, die auch im Kurzbericht stehen (siehe Kurzbericht Seite 3) - immerhin kann man ja Journalisten nicht abverlangen für einen schnellen Onlineartikel in alten Statistiken oder Sekundärliteratur zu recherchieren…

Es beginnt schon bei der Tatsache, dass nicht alle Straftaten erfasst werden, sondern - logischerweise - nur die, von denen die Polizei irgendwie Wind bekommt. Der Rest, der übrig bleibt, ist das sogenannte Dunkelfeld. Dieses versucht man durch empirische Studien “auszuleuchten”. Da es sich aber um empirische Studien handelt, sind auch deren Ergebnisse wiederum einer gewissen Fehleranfälligkeit ausgesetzt. Das Anzeigeverhalten der Bevölkerung kann solche Dunkelfeldtaten ins Hellfeld verschieben, ohne das sich die Zahl der tatsächlichen Delikte ändern muss. Besonders bei Gewalt in der Ehe dürfte das gut nachvollziehbar sein. Früher waren solche Taten gesellschaftlich - naja vielleicht nicht gerade akzeptiert, aber immerhin nicht so stark geächtet. Heute ist Trennung und Scheidung (zumal wegen Gewalttaten) zum Glück gesellschaftlich akzeptabel und so trauen sich wohl auch mehr Frauen die Taten zur Anzeige zu bringen.

Darüberhinaus kann auch die Arbeit der Polizei selbst Ergebnisse der PKS beeinflussen. Man stelle sich vor alle Polizistinnen und Polizisten würden sich bei der Frühstückspause täglich fünf Minuten mehr Zeit als sonst nehmen. Dadurch würde jeder Einzelne in der Woche ca. 20 Minuten (urlaubs- und feiertagsbereinigt) weniger Zeit haben, um Straftaten aufzuklären. Als Folge würden sog. Kontrolldelikte (wie etwa Drogenbesitz), die eben weniger durch Anzeige als vielmehr durch behördliche Kontrolle auffallen, einfach weniger bekannt und damit verbleiben Taten im Dunkelfeld.

Man könnte sogar böswillig versuchen die PKS zu schönigen. So prahlte Friedrich auch mit der gestiegenen Aufklärungsquote im Jahr 2010 (vgl. div. Artikel oben). Aufklärungsquote im Sinne der PKS ist “das prozentuale Verhältnis von aufgeklärten zu bekannt gewordenen Fällen im Berichtszeitraum.” Dabei kann es theoretisch sogar bei einzelnen Delikten zu Aufklärungsquoten von über 100% kommen, falls “im Berichtszeitraum noch Fälle aus den Vorjahren nachträglich aufgeklärt werden” (siehe etwa PKS 2009 S. 14). Wobei ein aufgeklärter Fall alle Taten sind, denen nach polizeilichem Ermittlungsergebnis “mindestens ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger” zugerechnet werden kann (PKS 2009 S. 13). Will heißen, es handelt sich sogar nur um eine mögliche Aufklärung, da es ja noch kein Urteil gibt und nicht jeder Angeschuldigte (und nichtmal das ist ein Tatverdächtiger im Sinne der PKS, da noch keine Anklage erhoben wurde) nachher auch verurteilt und damit als Täter rechtskräftig festgestellt wird.

Wie kann man diese Quote also in die Höhe treiben, um daraus politisches Kapital zu ziehen? Nun, man könnte einfach sparen und damit die Arbeit der Polizei behindern, was ähnliche Folgen haben dürfte wie die längere Frühstückspause. Nun fielen weniger Taten auf, die aufgeklärt werden müssten und man hätte mehr Zeit, um die bekanntgewordenen Taten aufzuklären. Mögliches Ergebnis: die Aufklärungsqoute steigt! Man sollte also sehr, sehr vorsichtig mit den Ergebnissen der PKS umgehen.

Möglicher medialer Einfluss auf Ergebnisse der PKS

Am Beispiel des berufsechauffierten Boulevard, hier vertreten durch die BILD, zum zugegebenermaßen schwierigen Thema der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - im Besonderen: Vergewaltigung - will ich mal versuchen darzustellen wie stark die Ergebnisse der PKS von externen Effekten abhängen und wie sogar die Medien zukünftige Ergebnisse (zumindest theoretisch) verändern können, sodass deutlich werden dürfte, inwiefern Vorsicht beim Vertrauen in nur auf die PKS gestützte Analysen geboten sein sollte. Gerade anhand Delikten, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten, lässt sich nämlich ein interessantes Phänomen gut darstellen.

Folgendes könnte passieren. Ob es bereits geschehen ist oder gerade geschieht (oder geschehen wird) ist meines Wissens noch nicht untersucht worden und daher ein reines Gedankenspiel. Es zeigt aber die schiere Unendlichkeit der möglichen Fehlerquellen der PKS.

Medien schreiben über steigende Vergewaltigungszahlen (hier nochmals in Form der Schock-Trends von oben) und über die folgenden Strafprozesse, die Bevölkerung erregt sich, woraufhin die Polizei als Helfer der Staatsanwaltschaft mit größerer Anstrengung ermittelt um schlechter Presse für die Justizbehörden vorzubeugen. Damit verschieben sich (umgekehrt zum oben dargestellten Prozess) Taten ins Hellfeld, mit dem Ergebnis, dass Medien wieder über die steigende Zahl der Vergewaltigungsdelikte berichten können. Das wäre nichtmal eine self-fulfilling prophecy, sondern wohl eher eine selbst auf den Weg gebrachte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Wie gesagt, keiner kann sagen, ob das tatsächlich so passiert. Aber es macht deutlich, dass die Ergebnisse der PKS mit Vorsicht zu genießen sind.

Es bleibt, was übrig ist

Damit ist natürlich nicht gesagt, dass die PKS überhaupt keine Aussagekraft besäße. Um groben Trends der letzten Jahre und Jahrzehnte auf die Schliche zu kommen ist sie recht dienlich. Präzise Ergebnisse kann sie jedoch aufgrund der oben beschriebenen (nicht abschließenden) Faktoren gar nicht liefern. Diese Aussageschwäche wird jedoch in der medialen Berichterstattung so gut wie gar nicht thematisiert. Vielmehr wird lieber (meistens leider ohne viel Fachwissen) analysiert und interpretiert auf das die Zugriffszahlen steigen.

Da bleibt einem nur der alte Spruch vom noch älteren Kant: “Habe Mut, dich deinen eigenen Verstandes zu bedienen.” Ich füge hinzu: “And spread the word!”

Int(r)oleranz

Jemandem Intoleranz vorzuwerfen ist ne schlaue Sache. Wunderbar kann man so von Vorwürfen oder Kritik, die einen selbst treffen soll, ablenken. Man befreit sich sogar schlagartig aus der Defensive und geht zum Angriff über, den der Gegenüber erst einmal abwehren muss. Natürlich könnte man den Intoleranzvorwurf einfach ignorieren und darum bitten endlich auf die zuerst formulierte Kritik einzugehen. Das setzt aber natürlich ne Menge Gelassenheit voraus, die man in einer Diskussion selten an den Tag legt.

Ein Unterfall des Intoleranzvorwurfs (und wahrscheinlich noch viel intelligenter) ist der "man wird ja noch wohl sagen dürfen" Satz. Hier wird a priori jede Kritik im Keim erstickt, weil - logisch - der Kritiker ja nicht in der Sache Kritik üben will, sondern einem die Meinung verbieten will, die intolerante Sau!

Hier is’ auch nich’ besser

Das ist natürlich nichts Neues und auch die Analyse ist bestimmt schon tausendmal getroffen worden, z.B. hier im grandiosen Neusprechblog. Heute ist mir das alles nur mal wieder schlagartig vor Augen geführt worden. Jemand schreibt zum x-ten mal konservatives Gedöns à la “Ich bin Pragmatiker, voll in der Mitte und ihr linke Spinner” ohne Zusatz, der auch nur im Entferntesten als Argumentation interpretierbar wäre. Im Gegenteil! Da wird, ohne auf die vorher gemachten Anmerkungen einzugehen - weil wahrscheinlich nicht gelesen - der Vorwurf erhoben, man (in diesem Fall nicht ich) würde Verschwörungstheorien “à la Kopp Verlag” verbreiten.

Im konkreten Fall ging es um das Indect Forschungsprogramm der EU und ziemlich genau um diesen Blogpost. Wenn man schon die angeführte Quellen- und Linkliste so mies ignoriert und Anderen verschwörungstheoretische Umtriebe vorwirft, dann doch bitte linke oder liberale. Der Kopp Verlag ist jedoch eher für rechte bis rechtsextreme Esoterik bekannt und passt deshalb nicht mal in das selbsterwählte billige Vorurteil der “linken Realitätsverlustigen”.

Und dennoch: Der Vorwurf hat’s voll gebracht, denn ich sah mich gezwungen zu reagieren, aus der vermeintlichen Defensive zu kommen und bin immer noch so kammgeschwollen, dass ich das aufschreiben musste.

Mission accomplished Mr. Troll!